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   LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 531/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,38568
LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 531/17 B ER (https://dejure.org/2017,38568)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.09.2017 - L 7 AS 531/17 B ER (https://dejure.org/2017,38568)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. September 2017 - L 7 AS 531/17 B ER (https://dejure.org/2017,38568)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Informationsbegehren eines Antragstellers; Einstweiliger Rechtsschutz; Mitteilung der Namens und der persönlichen E-Mail-Adresse des handelnden Behördenmitarbeiters; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatz des Förderns; Keine ...

  • rewis.io

    Bekanntgabe von Kontaktdaten des Sachbearbeiters

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatz des Förderns; Keine Verpflichtung des Jobcenters zur namentlichen Benennung des handelnden Sachbearbeiters

  • rechtsportal.de

    SGB II § 14 Abs. 3
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Jobcenter: Leistungsberechtigter verlangt Name und E-Mail-Adresse von Sachbearbeiter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern nennen - Namen von Vertretern während urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters müssen nicht preisgegeben werden

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anonyme Behörde - Jobcenter muss Name und E-Mail des Sachbearbeiters nicht offenlegen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer

    Auszug aus LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 531/17
    Hierzu hat das Bundessozialgericht bereits entschieden, dass sich ein solcher Anspruch insbesondere nicht aus § 14 Abs. 3 SGB II ergibt (vgl zum inhaltlich identischen § 14 S. 2 SGB II in der bis 31.7.2016 geltenden Fassung BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R RdNr. 25 f).
  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Auszug aus LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 531/17
    Die von ihm geforderte Benennung des jeweils tätigen Mitarbeiters des Antragsgegners bei der Bearbeitung seines Leistungsantrags steht darüber hinaus in engstem Sachzusammenhang mit den - nach § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG - in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fallenden Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl zu deren Maßgeblichkeit für die Rechtswegbestimmung BSG, Beschluss vom 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R, fortgeführt in B 14 SF 1/14 R).
  • BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 531/17
    Die von ihm geforderte Benennung des jeweils tätigen Mitarbeiters des Antragsgegners bei der Bearbeitung seines Leistungsantrags steht darüber hinaus in engstem Sachzusammenhang mit den - nach § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG - in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fallenden Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl zu deren Maßgeblichkeit für die Rechtswegbestimmung BSG, Beschluss vom 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R, fortgeführt in B 14 SF 1/14 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2018 - L 11 KR 2731/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - analoge Anwendung

    Die Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren der Rechtswegverweisung (§§ 17 bis 17b GVG) finden im auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes analoge Anwendung (Anschluss an BVerwG 15.11.2000, 3 B 10/00, juris; aA BayLSG 11.09.2017, L 7 AS 531/17 B-ER, juris).

    Sie finden jedoch auf Eilverfahren analoge Anwendung (BVerwG 15.11.2000, 3 B 10/00, juris; aA BayLSG 11.09.2017, L 7 AS 531/17 B-ER, juris).

  • LSG Bayern, 04.05.2023 - L 5 KR 100/23

    Sozialverfassung: Mitwirkung der Aufsichtsbehörde beim Zustandekommen von

    Die Vorschriften der §§ 17 ff. GVG gelten für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend (Flint, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2018 - L 11 KR 2731/18 B; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschl. vom 11.09.2017 - L 7 AS 531/17 B ER; jeweils juris).
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